zumindest für die Gemeindeverantwortlichen ein voller Erfolg! Über *150* Personen hatten sich in eine Anwesenheitsleiste eingetragen, was für die Marktgemeinde Eslarn angesichts vormaliger Bürgerversammlungen mit ca, 40 Teilnehmer:innen einen fantastischen Erfolg darstellt. Die Veranstaltung dauerte mit gut 15 minütiger Pause ca. 2,5 Stunden, und enthielt im Gegensatz zur „Generalprobe“ vom 12.12.2023 auch ausführliche Informationen zur Kläranlage.Vor allem zu den bisherigen Gesamtkosten von ca. 8 Mio. Euro, welche – wenn wir es richtig gehört haben – noch 2021 nur 5,5 Mio. Euro betragen hätten. Der Ortskämmerer VAM Roland Helm erklärte es ganz genau wie einzelne Teil der Kläranlage gem. AfA abgeschrieben werden, und dass Art. 5 KAG (Kommunalabgaben-Gesetz) den Gemeinden ermöglicht, dass diese Verbesserungsbeiträge von den Bürger:innen fordern können (Anm. d. Red. nicht aber müssen!). Möglicherweise aber würde ohne solche Verbesserungsbeiträge die Rechtsaufsichtsbehörde künftige finanzträchtige Unternehmungen der Gemeinde nicht mehr genehmigen.
Der für die Kläranlage zu zahlende Verbesserungsbeitrag wird auf Grundlage der Geschoßflächen der Gebäude erhoben, und soll um die *13,50 pro Quadratmeter betragen. Dazu kommt dann noch einmal ein viel geringerer Betrag pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Der Beitrag soll mit einer ersten Rate ab dem 2. Halbjahr 2024 halbjährig bis 2026 mit einer Schlußrate erhoben werden.
Die etwas überraschende Frage einer Bürgerin nach der aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung in Eslarn brachte zutage, dass diese derzeit (scheinbar ohne diese Kläranlagensache)): *1250.– Euro beträgt. Der Bayerndurchschnitt soll sich auf **600.– Euro belaufen.
Bei einer Musterberechnung anhand der Immobilie des Ex-Bürgermeisters, SPD-Mitglieds und Kommunbraumeistersohnes Georg Zierer jun. in der Ernst-Michl-Strasse wird sich für diesen ein Verbesserungsbeitrag von etwas über **4.700.– Euro ergeben.
Dennoch blieben einige Fragen ungestellt, so dass die hohe Teilnehmer:innenzahl vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass sich hier Mitglieder personenstarker Vereine „breitschlagen“ liessen für Eslarn ein besseres Bild abzugeben. Die Anfrage unseres Redakteurs wurde, schreiben wir „eher allgemein beantwortet“. Die Nennung von konkreten Daten fällt der Eslarner Gemeindeverwaltung einfach sehr schwer. Da müssen wir journalistisch noch einmal nachhaken, außer es kommt die erbetene schriftliche Antwort an unseren Redakteur. Wir erachten es nämlich schon als notwendig, dass die Bürger:innen nicht nur wissen, dass Margarete und Justin Braun Barvermögen und Grundstücke, sowie die zwei bekannten Immobilien hinterlassen hatten, sondern um welche konkreten Werte es sich hier handelt, und woher Teile davon „verschwunden“ sind. Zumindest ist jetzt klar, dass die Marktgemeinde Eslarn außer dem Grundstück für das AWO Tagespflegezentrum (auf 99 Jahre Erbpacht überlassen), sowie einen noch immer nicht in der Höhe genannten Zuschuß aus dem sog. „Justl-Vermögen“ keinerlei weitere Verpflichtungen wie etwa einer Bürgerschaft o. Ä. eingegangen war.
Auch ins Projekt „Hammerl I“ aka „Arztpraxis mit Betreutem Wohnen“ und ins Projekt „K & S Lebenwelten“ flossen Mittel aus dem Justl-Vermögen. Alles Gelder, die nun die Bürger:innen beim Kläranlagenneubau – der jetzt plötzlich wieder mit „Ertüchtigung“ bezeichnet wird -nicht mehr entlasten können. Schliesslich kommen in den nächsten Jahren wegen, auch nach Kläranlagen“ertüchtigung“ noch sehr hohem Fremdwasseranteil, die diversen maroden Kanalstränge der Eslarner Altwohngebiete an die Reihe. Alles 1:1 auf die Anlieger:innen umzulegen.
Psst: Wir tun es jetzt auch mal den hier die Versammlung leitenden ersten Bürgermeister gleich, und nennen nicht die uns ebenso bekannte Immobilie, die er heute erstmalig als „Schandfleck“ bezeichnete. Dies im Zusammenhang mit der Mischkalkulation für die Abtragung der Kosten für den Kläranlagenneubau. Würden nämlich diese Kosten über sehr geringe Verbesserungsbeiträge und stattdessen höheren Wasser-/ Abwassergebühren beglichen, würden sich Eigentümer:innen wie eben dieser nahe beim Rathaus liegenden Immobilie nahezu „ins Fäustchen lachen“. Man hat es also wieder auf diese Immobilie und das weitaus größere Grundstück abgesehen? Dass man bei dieser Äußerung noch nicht einmal ein Räuspern in der „Alten Turnhalle“ hörte zeigt zumindest uns, dass hier „sehr gut vorab informierte Bürger:innen“ anwesend waren.
