Eslarn – kommunal: Es dauerte nicht einmal 10 Minuten, da war das Bürgerbegehren bewilligt!

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Der öffentliche Teil der heutigen Eslarner Gemeinderatssitzung dauerte sowieso nur ein wenig über dreißig Minuten. Darin bereits enthalten die kurze Pause die man – nach Genehmigung von Filmaufnahmen – den beiden Kamerateams ließ, um einen O-Ton einzufangen. Der Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens wurde soweit wir mitbekommen haben einstimmig (Berichtigung v. 31.07.24: mit 10:2 Stimmen genehmigt. 689 Unterschriften wurden eingereicht, davon waren nach Aussage von Sitzungsleiter und erstem Bürgermeister Reiner Gäbl 684 Stimmen gültig.

Die drei Bürgermeister trafen sich bereits am 24.06.2024 mit den Einreichenden um die (ansonsten dreimonatige) Frist für das Bürgerbegehren auf den 24.11.2024 zu verlängern. Die wahlberechtigten Bürger:innen werden unaufgefordert angeschrieben, und mit den notwendigen Unterlagen versorgt.

Der Antrag auf Umbenennung des Tillyplatzes war wie sich herausstellte, bzw. von Albert Grießl (FW) wie auch dem CSU-Ortsvorsitzenden Wolfgang Voit vermutete wurde nur ein Fake, um dem Gemeinderat aufzuzeigen, dass er sich mit der Umbenennung der Gg.-Zimmermann-Strasse falsch entschieden hätte.

Während Albert Grießl (FW) diesen Antrag damit kommentierte, dass man die Toten ruhen lassen sollte, und man bei Berücksichtigung dieses alten Ratschlages nun auch keinen Ärger hätte, wurde Wolfgang Voit (CSU) etwas deutlicher. Er verwies darauf, dass man den Antrag dann auch korrekt auf Umbenennung der Tillystrasse und Tillyschanze hätte stellen müssen. Außerdem handle es sich bei Tserklaes v. Tilly um eine historische Person, während es sich bei Georg Friedrich Zimmermann um einen (mehrfachen) Vergewaltiger handelte, dessen Opfer zum Teil noch leben, und bereits durch diese Diskussionen und das Bürgerbegehren retraumatisiert werden dürfen.

Der Rest des Gremiums war still.

 

Interessant bei dieser ganzen Angelegenheit, dass sich die drei Bürgermeister mit den, den Antrag auf das Bürgerbegehren Einreichenden vorab der heutigen Abstimmung trafen, und bereits den Termin für den Bürgerentscheid beschlossen. Am selbigen 24.06.2024 wurde dann auch dieser Fake-Antrag auf Umbenennung des Tillyplatzes eingereicht; mit denselben angegebenen Vertretern wie beim Antrag auf das Bürgerbegehren gegen die Straßenumbenennung.

Sonstiges: Zwei Gemeinderatsmitglieder der SPD – Georg Zierer (jun.) und Siegfried Wild – waren wegen Arbeitsunfähigkeit entschuldigt, und der Gemeindebeamte dessen Aufgabe heute der Kämmerer übernahm scheinbar in Urlaub.

 

Mehr dazu in Kürze, wenn wir unsere Mitschrift gesichtet haben.

 

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